Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Plattform My Real ID

A. Allgemeiner Teil

Die Internet-Vermittlungsplattform My Real ID („MRID-Plattform“), zu erreichen unter https://www.myrealid.com (zusammen „Website“), wird Ihnen von der My Real ID GmbH („My Real ID“ oder „wir“) zur Verfügung gestellt. Ihre Nutzung der MRID-Plattform unterliegt diesen Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“).

Die Regelungen dieses Teil A "Allgemeiner Teil" gelten für alle Nutzer der Plattform, die die Plattform kostenlos nutzen. Für Nutzer, die die Plattform oder Services auf der Plattform entgeltlich nutzen gelten zusätzlich die „Nutzungsbedingungen Premium“. „Nutzungsbedingungen" sind Nutzungsbedingungen Teil A und, falls anwendbar, Teil B.

Übersicht:

A. ALLGEMEINER TEIL

  1. Vertragsschluss und Betrieb der MRID-Plattform
  2. Nutzung der MRID-Plattform
  3. Nutzerpflichten
  4. Vom Nutzer zu erbringende Voraussetzungen für die Leistungserbrinung
  5. Support
  6. Datenschutz
  7. Haftung für Mängel und Schäden
  8. Laufzeit und Kündigung
  9. Sonstiges

B. "Nutzungsbedigungen Premium"

  1. Credits
  2. Nutzung der Premiumdienste
  3. Datenschutz
  4. Haftung für Mängel und Schäden in Zusammenhang mit den Premiumdiensten
  5. Laufzeit der Premiumdienste
  6. Kündigung
  7. Widerrufsrecht für Verbraucher

1.Vertragsschluss und Betrieb der MRID-Plattform

1.1Die MRID-Plattform

Die MRID-Plattform ist eine besondere Plattform zur Vermittlung von Immobilienangeboten sowie von Angeboten im Zusammenhang hiermit. Die MRID-Plattform ermöglicht Interessenten und Anbietern eine einfache und schnelle Vorauswahl, sie hilft Zeit zu sparen und genau das Richtige zu finden. Die Plattform ist zudem so aufgebaut, dass Datenschutz und IT-Sicherheit im Vordergrund stehen. Lesen Sie bitte unter https://www.myrealid.com, um mehr zu erfahren.

1.2Registrierung

Durch Registrieren und akzeptieren dieser Nutzungsbedingungen auf der Website schließen Sie („Nutzer“ oder „Sie“) mit My Real ID einen Vertrag über die unentgeltliche Nutzung der MRID-Plattform zu den in diesen Nutzungsbedingungen vorgesehenen Bedingungen („Nutzungsverhältnis“). Bitte unterlassen Sie die Nutzung der Plattform, falls Sie mit den Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sind.

1.3Registrierung juristischer Person

Ist der Nutzer eine juristische Person (insbesondere GmbH oder AG) versichern die handelnden Personen, dass sie über eine ausreichende Vollmacht zur Vertretung der jeweiligen juristischen Person verfügen.

1.4Betreiber und Inhalte

Die MRID-Plattform wird von My Real ID betrieben und verfügbar gemacht. Die unter der MRID-Plattform abrufbaren Inhalte werden von den Nutzern eingegeben und zur Verfügung gestellt. My Real ID stellt lediglich die Formulare hierfür zur Verfügung, hat aber keinen Einfluss auf die Vollständigkeit, Richtigkeit oder den sonstigen Inhalt der zur Verfügung gestellten Informationen oder Inhalte.

2.Nutzung der MRID-Plattform

2.1Kostenfreie Nutzung

Sie sind berechtigt, die auf der MRID-Plattform zur Verfügung gestellten Funktionalitäten während der Vertragslaufzeit kostenfrei und ausschließlich zum Zweck der MRID-Plattform zu nutzen, wie näher in diesen Nutzungsbedingungen beschrieben.

2.2Kostenpflichtige Nutzung

Einige Funktionalitäten und Services, die wir auf der MRID-Plattform anbieten (z.B. Identitätsverifikation oder Bonitätsauskunft oder Einstellen von Anzeigen), sind kostenpflichtig. Es gelten hier jeweils die „Nutzungsbedingungen Premium“ vgl. unten sowie, falls ausdrücklich angegeben. die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Drittanbieter.

2.3Nutzungsrechte

My Real ID gewährt Ihnen, vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die MRID-Plattform und die darauf zur Verfügung gestellten Inhalte während der Laufzeit des Nutzungsverhältnisses für eigene persönliche Zwecke zur Vermittlung von Immobilienangeboten oder -gesuchen zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht ist beschränkt auf die Nutzung mittels Fernzugriff und Datenübertragung in und aus Deutschland.

Eine weitergehende Nutzung der MRID-Plattform und der darauf zur Verfügung gestellten Inhalte ist, soweit nicht ausdrücklich in dem Vertrag vereinbart oder aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen vorgeschrieben, nicht gestattet. Sie haben im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der auf der MRID-Plattform zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf Ihrem Bildschirm sichtbar zu machen und Ausdrucke zu erstellen. Eine automatisierte Abfrage ist nicht gestattet. Es ist Ihnen weiter und insbesondere nicht gestattet, die MRID-Plattform oder Inhalte darauf, ganz oder teilweise, zu verkaufen, zu vermieten, zu verleihen, weiter zu lizenzieren oder anderweitig zu verbreiten, zu vervielfältigen, zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten oder zu übersetzen, zu arrangieren, zurück zu entwickeln oder andere Umarbeitungen daran vorzunehmen, oder die bei solchen Handlungen erzielten Ergebnisse zu vervielfältigen, oder zur Herstellung eines Konkurrenzprodukts zu nutzen.

2.4Kein Vermittlungserfolg geschuldet

Interessenten haben keinen Anspruch darauf, dass Ihnen über die MRID-Plattform ein passendes Angebot vermittelt wird. Anbieter haben keinen Anspruch darauf, dass Ihnen über die MRID-Plattform ein passender Interessent vermittelt wird.

3.Nutzerpflichten

3.1Nutzerinhalte

Informationen, Bilder, Dateien und andere Inhalte („Nutzerinhalte“), die Sie auf der MRID-Plattform einstellen oder von Drittanbieter-Plattformen einbinden, dürfen, wenn nicht ausdrücklich etwas Anderes in diesen Nutzungsbedingungen geregelt ist,

  • ausschließlich in einer angemessenen, offenen, aber zugleich respektvollen Art und Weise geäußert werden,
  • weder andere diffamieren, herabsetzen, bedrohen, belästigen oder ihnen nachstellen, noch personenbezogene Daten Dritter (etwa die Namen oder eine E-Mail-Adresse) enthalten,
  • kein geistiges Eigentum Dritter, wie etwa Urheber-, Marken-, Namensrechte oder anderweitig geschützte Rechte, verletzen, oder
  • nicht für SPAM, Werbung jeglicher Art oder andere kommerzielle Interessen oder für Aufrufe zu politischen Protesten missbraucht werden.

3.2Verbot Rechtswidriger Inhalte

Sie sind nicht berechtigt rechtswidrige, insbesondere strafbare, pornografische, verunglimpfende oder persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte auf die MRID-Plattform zu laden; dies gilt ebenso für schädliche Inhalte wie Viren, Trojaner und Malware.

3.3Stichproben durch My Real ID

My Real ID behält sich das Recht vor, eingestellte Inhalte stichprobenartig zu überprüfen und gegebenenfalls zu löschen. Eine Prüfung sämtlicher Inhalte ist aus organisatorischen Gründen nicht möglich.

3.4Rechteeinräumung an Nutzerinhalten

Sie räumen My Real ID hiermit das nicht-exklusive, auf ein Jahr nach Ende des Nutzungsverhältnisses beschränkte und räumlich unbeschränkte Recht jeglicher Art ein.

    (i) Nutzerinhalte, die bestimmungsgemäß innerhalb der MRID-Plattform genutzt werden, insbesondere Informationen in Ihrer Selbstauskunft, Profilfotos sowie Dokumentenkopien oder –scans, zu nutzen, um Ihnen die MRID-Plattform und dieServices zur Verfügung zu stellen. Dies beinhaltet insbesondere das Recht, die Inhalte zu kopieren, umzuwandeln, zu reproduzieren, zu verteilen, auf der MRID-Plattform für Nutzer zugänglich zu machen und – solange sie nicht zweckentfremdend oder entstellend sind – zu modifizieren, sowie Modifikationen und Umwandlungen zu kopieren, umzuwandeln, zu reproduzieren und zu verteilen.

    (ii) Nutzerinhalte, die bestimmungsgemäß auch außerhalb der MRID-Plattform genutzt werden (z.B. Anzeigen, Objektfotos und Texte für Objektanzeigen) zu nutzen, um Ihnen die MRID-Plattform und die Services zur Verfügung zu stellen. Dies beinhaltet das Recht, die Inhalte zum Beispiel auf Drittanbieter-Plattformen oder für Marketingzwecke online und offline auf der MRID-Plattform und auf Webseiten von Kooperationspartnern zu nutzen.

My Real ID nimmt die Einräumung dieser Rechte hiermit an. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die Nutzerinhalte frei von Rechten Dritter eingeräumt werden und die Rechte Dritter der Nutzung der Nutzerinhalte durch My Real ID nicht entgegenstehen.

Dem Nutzer ist bewusst, dass Nutzerinhalte möglicherweise geteilt werden, zum Beispiel mit anderen Nutzern auf der MRID-Plattform oder im Fall von (ii) oben auf Drittanbieter-Plattformen. My Real ID hat bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses möglicherweise nicht mehr die Verfügungsgewalt über die geteilten Inhalte. My Real ID verkauft ihre Daten nicht und nutzt dies auch nicht für Marketingzwecke, die nicht mit Ihrer Nutzung der My Real ID Services zu tun haben.

3.5Spezielle Nutzerpflichten

Bei Ihrer Nutzung der MRID-Plattform sind Sie verpflichtet,

    (i) die Ihnen zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an Dritte weiterzugeben;

    (ii) das Passwort für Ihren Account sicher aufzubewahren, sicher auszuwählen und regelmäßig zu ändern und unseren Aufforderungen und Hinweisen zu IT-Sicherheit Folge zu leisten;

    (iii) die MRID-Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen;

    (iv) es nicht zu versuchen, Informationen unbefugt abzurufen oder zu versuchen, in die MRID-Plattform einzugreifen oder eingreifen zu lassen, oder zu versuchen, in von My Real ID oder der von ihr beauftragten Subunternehmen unbefugt einzudringen;

    (v) Ihre auf die MRID-Plattform hochgeladenen Nutzerinhalte regelmäßig und gefahrentsprechend, jedenfalls jedoch vor Beendigung des Nutzungsverhältnisses, zu sichern und eigene Sicherungskopien zu erstellen, um bei Verlust der Nutzerinhalte die Rekonstruktion derselben zu gewährleisten;

    (vi) Nutzerinhalte vor der Versendung oder dem Hochladen auf die Plattform auf Viren zu prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen;

    (vii) Keine Nutzerinhalte hochzuladen, die (a) für den mit der MRID-Plattform verfolgten Zweck nicht relevant sind, oder (b) inhaltlich nicht zu den jeweiligen Feldfunktionen passen;

    (viii) Nutzerinhalte, die personenbezogene Daten zu Dritten enthalten, nur hochzuladen, wenn diese relevant sind und wenn Sie den betroffenen Dritten hiervon vorab unterrichtet haben.

3.6Pflichten hinsichtlich der Angaben in der Selbstauskunft; Information von und über Dritte

Der Interessent ist verpflichtet,

    (i) vor Abgabe eines Angebots oder vor Absendung der Selbstauskunft an einen Anbieter zu prüfen, ob er alle wichtigen Verpflichtungen aus dem gewünschten Miet- oder Kaufvertrag erfüllen kann. Wichtige Pflichten in diesem Sinne sind die Zahlungspflichten sowie die Pflichten zum Schutz der Interessen des Vermieters/Vertragspartners. Durch Abgabe eines Angebots oder durch Absenden der Selbstauskunft erklärt der jeweilige Interessent, dass er zum Zeitpunkt der Erklärung keinen Grund hat anzunehmen, dass er die genannten wichtigen Vertragspflichten nicht erfüllen kann;

    (ii) alle Angaben auf der MRID-Plattform wahrheitsgemäß zu machen und insbesondere im Rahmen der Selbstauskunft keine unwahren Angaben zu machen. Der Interessent wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass falsche Angaben zur fristlosen Kündigung oder Aufhebung des über die MRID-Plattform zustande gekommen Vertragsverhältnisses (insbesondere des Mietvertrages) führen kann. Eine Pflicht zur Vollständigkeit der Angaben besteht nur, falls unvollständige Angaben dazu führen, dass die Angabe falsch ist. Ansonsten kann eine unvollständige Angabe aber zu Nachteilen im weiteren Bewerbungsprozess führen;

    (iii) vor dem Eintragen personenbezogener Daten Dritter auf der MRID-Plattform (insbesondere zu ehemaligen oder aktuellen Vermietern) diese Dritten über die beabsichtigte Eintragung der personenbezogenen Daten und die Zwecke der Verarbeitung zu informieren sowie eine erforderliche Einwilligung der Dritten zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten einzuholen. Die Einwilligung muss auch die Erlaubnis zur direkten Ansprache des Dritten umfassen, soweit die personenbezogenen Daten zur Kontaktaufnahme im Rahmen der Verifizierung und der Ergänzung der Angaben der Interessenten genutzt werden sollen.

3.7Spezielle Anbieterpflichten

Der Anbieter ist

    (i) nur berechtigt, die von den Interessenten erhaltenen Selbstauskünfte nur im Rahmen der Auswahl der Interessenten für das angebotene Objekt und einer damit verbundenen Begründung des Vertragsverhältnisses zu verwenden. Anbieter sind nicht berechtigt, die Selbstauskünfte für andere Zwecke zu verarbeiten, zu nutzen oder weiterzugeben;

    (ii) verpflichtet, die erhaltenen Selbstauskünfte unverzüglich zu löschen und alle Kopien und Ausdrucke der Selbstauskünfte zu vernichten, sobald die jeweilige Selbstauskunft nicht mehr benötigt wird, z.B. nach der Entscheidung gegen einen Interessenten oder aber nach Vertragsende, wenn Archivierungspflichten abgelaufen sind;

    (iii) verpflichtet, bei der Auswahl der von den Interessenten im Rahmen der Selbstauskunft abgefragten Felder (z.B. „Minimalanforderung“ oder „empfohlenes Datenfeld") und bei der weiteren Verarbeitung und Nutzung der von Interessenten erhaltenen Informationen anwendbares Datenschutzrecht einzuhalten; wir weisen den Anbieter darauf hin, dass dieser hierfür verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts ist;

    (iv) verpflichtet, keine Bonitätsinformationen über einen Interessenten bei Auskunfteien (z.B. Arvato, Creditreform) oder beim Interessenten abzufragen, es sei denn der Abschluss des Vertrages hängt nur noch von der vorhandenen Bonität des Interessenten ab. Die in dieser Ziffer 3.7. iii enthaltene Pflicht gilt nicht, soweit der Interessent die entsprechende Auskunft freiwillig und unaufgefordert vorlegt;

    (v) verpflichtet, nicht gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Nutzungsbedingungen oder anderen anwendbaren Bedingungen von Drittanbieter-Plattformen zu verstoßen, insbesondere keine verbotenen Handlungen vorzunehmen;

    (vi) verpflichtet, alle gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen, die dem Anbieter obliegen, insbesondere ein Impressum auf der Anbieterseite vorzuhalten;

    (vii) verpflichtet, soweit er Nutzerinhalte von Drittanbieter-Plattformen einbindet, nur eigene Inhalte einzubinden, unabhängig davon, in welcher Form die Nutzerinhalte eingebunden werden; und

    (viii) verpflichtet, soweit für die Erbringung der Services durch My Real ID erforderlich, nur eigene Account- oder Zugangsdaten zu Nutzerkonten von Drittanbieter-Plattformen My Real ID zur Verfügung zu stellen.

3.8Informationspflichten

Anbieter, die die MRID-Plattform zum Zweck des gewerblichen Angebots von Immobilien nutzen, sind allein und ausschließlich dafür verantwortlich, alle gesetzlichen Informationspflichten gegenüber den Interessenten umfassend und rechtzeitig zu erfüllen. Die MRID-Plattform stellt ausreichende technische Möglichkeiten zur Verfügung, um die Anbieter hierbei zu unterstützen.

3.9Nichteinhaltung der Nutzungspflichten

Sollten wir begründeten Verdacht zur Annahme haben, dass Sie die Nutzungsbedingungen nicht einhalten, behalten wir uns vor, Ihren Zugang zur MRID-Plattform und Ihre eingestellten Inhalte bis zur Behebung des Verstoßes zu deaktivieren und – im Fall eines wiederholten oder nicht wiedergutzumachenden Verstoßes – das Nutzungsverhältnis mit Ihnen fristlos zu kündigen.

4.Vom Nutzer zu erbringende Voraussetzungen für die Leistungserbringung

4.1Erforderliche IT

Der Zugriff auf die MRID-Plattform erfolgt mittels Telekommunikationsmitteln. Voraussetzungen für die Nutzung der Plattform sind:

  • Internetzugang;
  • PC, Notebook, Smartphone oder Tablet-PC;
  • Browser;
  • Aktivierung von Cookies und Javaskript;

jeweils aktuell nach Stand der Technik.

4.2Bereitstellung der erforderlichen IT

Die Bereitstellung der in Ziffer 4.1 genannten Voraussetzungen sowie der Telekommunikationsdienste einschließlich der Übermittlungsleistungen vom Leistungsübergabepunkt bis zu den von Ihnen eingesetzten Geräten sowie aller sonstigen technischen Geräte und Mittel, die von Ihnen eingesetzt werden, obliegt Ihnen selbst.

4.3Mindestvoraussetzungen für Registrierung

Eine Registrierung auf der MRID-Plattform ist nur möglich, wenn Sie volljährig (über 18) sind. Jede Person darf sich nur einmal als Interessent oder Anbieter registrieren.

Folgende Angaben sind zwingend zu machen, um die Registrierung als ("Interessent") abzuschließen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht und E-Mail-Adresse.

Nachstehende Angaben sind zwingend zu machen, um die Registrierung als ("Anbieter") abzuschließen: Name, Vorname, E-Mail-Adresse des Ansprechpartners sowie Firmenname und Anschrift der Firma (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort sowie Land) und falls Sie My Real ID kostenpflichtig nutzen, Ihre Zahlungsinformation.

5.Support

My Real ID erbringt folgende Supportleistungen, die von Ihnen in Anspruch genommen werden können: Entgegennahme von Störungs- oder Ausfallmeldungen unter der E-Mail-Adresse support@myrealid.com.

6.Datenschutz

In der Datenschutzerklärung https://www.myrealid.com/privacy-policy informieren wir Sie über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten und den Einsatz von Cookies im Rahmen der Nutzung der MRID-Plattform. Wir sind verantwortliche Stelle für Ihre Registrierungsdaten und die Nutzungsdaten (z.B. Ihren Usernamen und Passwort und wann Sie sich einloggen).

Alle Inhalte, die Sie als Interessent oder Anbieter auf die Plattform laden, eingeben oder auch dort austauschen (z.B. Kommunikation mit anderen Nutzern) hosten wir für Sie. Wir verarbeiten diese Inhalte als Auftragsdatenverarbeiter ausschließlich in Ihrem Auftrag. Soweit Sie die Plattform kommerziell (und nicht als Privatperson für den eigenen Haushalt) nutzen und für dieses Hosting den Abschluss einer Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung wünschen, schließen wir eine solche gerne mit Ihnen ab. Bitte fragen Sie diese separat über datenschutz@myrealid.com an.

7.Haftung für Mängel und Schäden

7.1Qualitätsstandard

My Real ID ist bemüht, die Leistungen nach diesem Vertrag fehlerfrei und ohne Unterbrechungen zu erbringen. Eine fehler- und unterbrechungsfreie Leistungserbringung kann allerdings nicht immer gewährleistet werden. Im Fall von Fehlern oder Leistungsunterbrechungen oder sonstigen Minderungen der Qualität wird My Real ID den Normalbetrieb so schnell wie möglich wiederherstellen.

7.2Richtigkeit der Exposés oder Selbstauskünften

Wir führen Interessenten und Anbieter zusammen, die jeweils selbst für die eingestellten Nutzerinhalte verantwortlich sind. Wir prüfen diese Inhalte nicht und haben auf diese auch keinen Einfluss. Die Richtigkeit der Exposés, Selbstauskünfte und sonstigen Nutzerinhalte ist daher nicht im Verantwortungsbereich von My Real ID.

7.3Haftungsbeschränkung für Schäden

My Real ID haftet für Schäden aus und im Zusammenhang mit der MRID-Plattform, egal aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

7.4Keine Beschränkung der zwingenden Haftung

Die Haftung für Schäden von My Real ID nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wie des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. Im Übrigen ist eine Haftung von My Real ID ausgeschlossen.

8.Laufzeit und Kündigung

8.1Unbefristete Laufzeit und ordentliche Kündigung

Das Nutzungsverhältnis kann ohne Angabe von Gründen schriftlich oder per E-Mail oder über die „Löschen“-Schaltfläche in Ihrem Account zu jederzeit von Ihnen gekündigt werden.

Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses, wird Ihr Account deaktiviert und Ihre Selbstauskunft oder ihr Angebot sowie sonstige Inhalte werden aus der MRID-Plattform entfernt. Nutzerinhalte werden von uns nur gespeichert und verarbeitet, wenn und soweit aus gesetzlichen Archivierungsgründen erforderlich. Sie sind selbst dafür verantwortlich, rechtzeitig vor Ende des Nutzungsverhältnisses etwaige Back-Ups Ihrer Plattforminhalte zu machen.

8.2Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung und Ziffer 3.7 oben bleiben unberührt.

9.Sonstiges

9.1Rechtswahl

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht, unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts.

9.2Änderungsvorbehalt

Wir sind berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Erfolgt jedoch eine Änderung zu Ihren Lasten, so werden wir Sie hierauf zuvor durch eine E-Mail oder durch einen deutlich hervorgehobenen Hinweis auf der MRID-Plattform hinweisen. Sie haben die Möglichkeit, dieser Änderung durch E-Mail an support@myrealid.com oder schriftlich binnen 30 Tagen ab Zugang der Änderungsmitteilung zu widersprechen. Widersprechen Sie nicht rechtzeitig oder nutzen Sie die MRID-Plattform nach Erhalt der Änderungsmitteilung weiter, gelten die geänderten Bestimmungen als akzeptiert. Hierauf werden wir Sie gesondert in der Änderungsmitteilung hinweisen.

9.3Weitergeltungsklausel

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich in einem derartigen Fall, eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung zu setzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Vertragslücken.

B. „NUTZUNGSBEDINGUNGEN PREMIUM"

Diese Nutzungsbedingungen "Premium" gelten zusätzlich zu den Allgemeinen Nutzungsbedingungen, wenn Interessenten oder Anbieter auf der MRID-Plattform Premiumdienste in Anspruch nehmen. "Premiumdienste" sind alle Dienste, die Sie bei My Real ID gegen ein Entgelt in Anspruch nehmen, z.B. Einstellen von Inseraten, ID-Verifikation oder Einholen einer Bonitätsauskunft.

Die Premiumdienste, die Anbieter in Anspruch nehmen, sind auf Dauer angelegt, können aber flexibel ausgewählt werden. Zur Vereinfachung der Bezahlung bzw. der Inanspruchnahme, haben wir für Anbieter ein Credit-System für die Bezahlung von Premiumdiensten eingeführt. Interessenten können auf bewährte Zahlungsmethoden zurückgreifen.

Die folgenden Ziffern der Nutzungsbedingungen „Premium“ gelten nicht für die Nutzung der Premiumdienste durch Interessenten: Ziffer 1, Ziffer 2.4. und Ziffer 2.5.

1.Credits

Sie können auf der Plattform bestimmte Services mit My Real ID "Credits" bezahlen. Dann gilt Folgendes:

1.1Nutzung von Credits

Credits sind elektronisch verfügbare Gutscheine, die von der My Real ID für Erwerb von Premiumdiensten ausgegeben werden. Credits können in unterschiedlichen Paketen erworben werden, wie unter https://www.myrealid.com/costoverview beschrieben. Credits können ausschließlich auf der MRID-Plattform als Zahlungsmittel und ausschließlich zum Erwerb von Premiumdiensten eingesetzt werden. Ein Credit hat denselben Wert unabhängig davon, ob er erworben oder nachträglich erhalten wurde. Credits können für die im Folgenden beschriebenen Erwerbsvorgänge eingesetzt werden.

1.2Erwerb von Credits

Wir bieten verschiedene Paketgrößen von Credits an, die unter https://www.myrealid.com/costoverview („Unsere Creditpakete“) nach Auswahl des Pakets und der Zahlungsmethode erworben werden können. Es ist zudem möglich, einen automatischen Erwerb von Credits einzurichten. Wenn Sie die automatische Abbuchung aktiviert haben, wird Ihrem Konto automatisch die angegebene Anzahl an Credits gutgeschrieben und die Zahlung entsprechend Ziffer 1.3. der Nutzungsbedingungen veranlasst. Sie können die automatische Abbuchung jederzeit für die Zukunft über Ihren Account deaktivieren.

Nachdem Sie Ihre Bestellung nochmals überprüfen und gegebenenfalls ändern können, geben Sie durch das Absenden der Bestellung, durch Betätigung des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot auf Erwerb der Credits ab. Erst wenn wir Ihr Angebot bestätigen, kommt ein Vertrag über den Erwerb des jeweiligen Pakets zustande.

Die erworbenen Credits werden unter der Bedingung der vollständigen Zahlung Ihrem Account zu Ihrer Verfügung gutgeschrieben. Es ist möglich, dass wir Ihrem Account, abhängig von dem gewählten Paket, eine bestimmte Anzahl an Credits zusätzlich kostenlos gutschreiben. Sie haben nur einen Anspruch auf zusätzliche Credits, wenn die zusätzlichen Credits ausdrücklich im jeweiligen Paket enthalten sind.

Wir speichern die Vertragsbestimmungen, die für Ihre Bestellung gelten, d.h. die Daten Ihrer Bestellung und diese Nutzungsbedingungen in der Fassung am Tag der Bestellung. Die Daten Ihrer Bestellung und die Rechnung übersenden wir Ihnen in unserer Bestätigung per E-Mail. Sie können Ihre Bestellungen jederzeit in Ihrem Account nachvollziehen.

1.3Fälligkeit und Zahlung von Credits

Soweit nicht anders angegeben, sind Credits vom Nutzer unverzüglich nach Bestätigung der Bestellung zur Zahlung fällig. Ihnen stehen mehrere Zahlungsarten für den Erwerb von Credits zur Verfügung. Diese sind im Bestellprozess beschrieben. Es ist möglich, dass Sie nicht alle Zahlungsarten hiervon nutzen können. Je nach ausgewählter Zahlungsart, kann der Zahlungsvorgang einige Zeit in Anspruch nehmen. Ihr aktuelles MRID-Guthaben können Sie in Ihrem Account auf der Plattform einsehen. Bitte beachten Sie, dass aufgrund von technischen Umständen, Umsätze bei den Credits zeitlich leicht verzögert dargestellt werden können.

1.4Nichtzahlung / Abzug von Credits / Kostenweitergabe

My Real ID kann die Credits Ihrem Account abziehen, ohne dass dafür eine besondere Fristsetzung, Mahnung oder Benachrichtigung Voraussetzung ist, wenn (i) die rechtzeitige Zahlung für die Credits nicht eingegangen ist, oder (ii) eine bereits erfolgte Zahlung für die Credits später wegfällt oder widerrufen wird. Von dem Abzug der Credits umfasst sind auch die Credits, die beim Erwerbsvorgang kostenlos Ihrem Konto gutgeschrieben wurden.

Wurden zum Zeitpunkt des Abzugs bereits Credits verbraucht, ist der Nutzer dazu verpflichtet, den Wert dieser Credits zu ersetzen, soweit ein Wertersatz nicht gesetzlich ausgeschlossen ist. Dieser Wert entspricht (ggf. anteilsmäßig) dem vereinbarten Preis für die Credits.

Sie sind zudem verpflichtet, die Kosten zu erstatten, die uns durch den Wegfall oder Rückbuchung einer bereits erfolgten Zahlung entstehen, sofern Sie hierbei ein Verschulden trifft (Gebühren bei Banken etc.).

1.5Gültigkeit von Credits / Übertragung

Credits haben eine Gültigkeitsdauer von drei (3) Jahren, beginnend mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem Sie die Credits erworben haben. Während dieses Zeitraums können die Credits zum Erwerb von Premiumdiensten genutzt werden. Nach diesem Zeitraum verfallen die Credits. Die Credits sind ohne Zustimmung von My Real ID nicht auf andere Nutzer übertragbar.

1.6Keine Rückerstattung / Verfall von Credits

Nutzer haben keinen Anspruch darauf, dass My Real ID erworbene Credits zurücktauscht oder ausbezahlt. Soweit Credits verfallen, haben Nutzer keinen Anspruch auf die Erstattung des verfallenen Betrags. Ausgenommen sind gesetzliche Rückerstattungsansprüche wie z.B. nach einem zustehenden Widerrufsrecht.

Credits können bis zum letzten Tag der Vertragslaufzeit zum Erwerb von Premiumdiensten genutzt werden. Wird der Vertrag beendet, verfallen alle Credits mit dem letzten Tag der Vertragslaufzeit. Wir informieren Sie im Rahmen der Kündigungsbestätigung nochmals gesondert über diesen Umstand.

1.7Zahlung mit Credits

Die Credits können als Zahlungsmittel für Premiumdienste auf der MRID-Plattform eingesetzt werden. Wird ein Premiumdienst mit Credits bezahlt, werden die ältesten Credits im Account des Nutzers zuerst verwendet.

2.Nutzung der Premiumdienste

2.1Premiumdienste

Premiumdienste auf der MRID-Plattform ermöglichen Nutzern, das volle Leistungsspektrum der MRIDs-Plattform in Anspruch zu nehmen, z.B. Angebote aktiv zu schalten und eine gezieltere Auswahl im Rahmen der MRID-Plattform zu treffen oder als Interessent Angaben zu verifizieren.

2.2Kostenpflichtige Nutzung von Premiumdiensten

Premiumdienste können nur in Anspruch genommen werden, wenn ein Nutzerverhältnis besteht. Die Nutzung der Premiumdienste ist kostenpflichtig. Ziffer 2.1. des Allgemeinen Teils der Nutzungsbedingungen gilt nicht für Premiumdienste.

Der Umfang des Premiumdienstes sowie die Höhe der Kosten für den jeweiligen Premiumdienst ergeben sich aus der Beschreibung des jeweiligen Premiumdienstes unter https://www.myrealid.com/landlord oder an der Stelle auf der MRID-Plattform, an der Sie den jeweiligen Premiumdienst erwerben können.

Soweit Sie die MRID-Plattform als Anbieter nutzen, können Sie Premiumdienste nur mit Credits bezahlen. Soweit Sie die MRID-Plattform als Interessent nutzen, können die Premiumdienste nur mit den dort angebotenen Zahlungsmitteln (PayPal oder Kreditkarte) bezahlt werden.

Nach Auswahl des Premiumdienstes, können Sie Ihre Bestellung nochmals überprüfen und gegebenenfalls ändern. Sie geben durch das Absenden der Bestellung durch Betätigung des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot auf Inanspruchnahme des Premiumdienstes ab. Erst wenn wir Ihr Angebot bestätigen, kommt ein Vertrag über Inanspruchnahme des Premiumdienstes zustande.

Die Premiumdienste können unter der Voraussetzung, dass ausreichend Credits vorhanden sind oder für das ausgewählte Zahlungsmittel ausreichende Deckung vorliegt, genutzt werden. Wir speichern die Vertragsbestimmungen der Bestellung mit Ihnen, d.h. die Daten Ihrer Bestellung und die vorliegenden Nutzungsbedingungen und Nutzungsbedingungen Premium. Die Daten Ihrer Bestellung und die Rechnung übersenden wir Ihnen in unserer Bestätigung per E-Mail. Sie können Ihre Bestellungen jederzeit in Ihrem Account nachvollziehen.

2.3Zahlung von Premiumdiensten

2.3.1Interessenten

Soweit nicht anders angegeben, sind die Premiumdienste unverzüglich nach Bestätigung der Bestellung zur Zahlung fällig. Ihnen stehen unter Umständen mehrere Zahlungsarten zur Verfügung. Diese sind im Bestellprozess beschrieben.

2.3.2Anbieter

Die Anzahl der Credits, die für die Nutzung der Premiumdienste gemäß der Produktbeschreibung erforderlich sind, werden Ihrem Account nach Zustandekommen des Vertrags abgezogen. Soweit für die Nutzung eines Premiumdienstes eine regelmäßige Abbuchung von Credits vereinbart wird (z.B. monatliche Zahlung), kann der Premiumdienst nur genutzt werden, wenn zu jedem Abbuchungszeitpunkt ausreichend Credits vorhanden sind. Wir informieren Sie vor dem nächsten Zahlungsintervall, wenn Ihr Creditstand zu niedrig ist.

2.4Nichtzahlung

My Real ID ist berechtigt, die Erbringung der Premiumdienste auszusetzen, soweit im Account des Nutzers nicht ausreichend Credits vorhanden waren oder Credits nachträglich abgezogen werden (siehe oben 1.4). Die Premiumdienste werden fortgesetzt, wenn der Nutzer innerhalb einer von uns gesetzten Frist, ausreichend Credits erwirbt. Lässt der Nutzer die Frist verstreichen, ist die My Real ID GmbH berechtigt, den Premiumdienst zu sperren und zurückzutreten.

2.5Nutzungsrechte an Premiumdiensten

Soweit Sie Premiumdienste erworben haben, gewährt My Real ID Ihnen, vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen Premium, das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die Premiumdienste auf der MRID-Plattform während der Laufzeit des Nutzungsverhältnisses für die jeweiligen Premiumdienste für eigene persönliche Zwecke zur Vermittlung von Immobilienangeboten oder -gesuchen zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht ist beschränkt auf die Nutzung mittels Fernzugriff und Datenübertragung in und aus Deutschland.

Eine weitergehende Nutzung der Premiumdienste und der damit verbundenen Leistungen ist, soweit nicht ausdrücklich in dem Vertrag vereinbart oder aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen vorgeschrieben, nicht gestattet. Sie haben im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der auf der MRID-Plattform die in der Beschreibung des jeweiligen Premiumdienstes enthaltenen Funktionen, zusätzlich zu den Standardfunktionen der MRID-Plattform zu nutzen. Es ist Ihnen nicht gestattet, die Leistungen der Premiumdienste oder damit verbunden Inhalte und Informationen, ganz oder teilweise, zu verkaufen, zu vermieten, zu verleihen, weiter zu lizenzieren oder anderweitig zu verbreiten, zu vervielfältigen, zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten oder zu übersetzen, zu arrangieren, zurück zu entwickeln oder andere Umarbeitungen daran vorzunehmen, oder die bei solchen Handlungen erzielten Ergebnisse zu vervielfältigen, oder zur Herstellung eines Konkurrenzprodukts zu nutzen.

2.6Nichteinhaltung der Nutzungsbedingungen Premium

Sollten wir begründeten Verdacht zur Annahme haben, dass Sie die Nutzungsbedingungen nicht einhalten, behalten wir uns vor, Ihren Zugang zur MRID-Plattform und Ihre eingestellten Inhalte bis zur Behebung des Verstoßes zu deaktivieren und – im Fall eines wiederholten oder nicht wiedergutzumachenden Verstoßes – das gesamte Nutzungsverhältnis mit Ihnen, einschließlich etwaiger Premiumdienste, fristlos zu kündigen. In diesem Fall verfallen Ihre Credits in voller Höhe.

3.Datenschutz

In der Datenschutzerklärung https://www.myrealid.com/landlord/privacy-policy informieren wir Sie über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten und den Einsatz von Cookies im Rahmen der Nutzung der Premiumdienste.

4.Haftung für Mängel und Schäden in Zusammenhang mit den Premiumdiensten

4.1Geltungsbereich

Diese Ziffer 4 der Nutzungsbedingungen Premium (Teil B) gilt statt Ziff. 7 der Nutzungsbedingungen Allgemeiner Teil (Teil A), wenn und soweit Premiumdienste betroffen sind.

4.2Haftungsbeschränkung für Schäden

My Real ID haftet für schuldhaft verursachte Schäden aus und in Zusammenhang mit den Premiumdiensten.

Die Haftung von My Real ID für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, aus und in Zusammenhang mit den Premiumdiensten im Fall von einfacher Fahrlässigkeit ist bei der Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Vertrag der Höhe nach begrenzt auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden. Darüber hinaus ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wesentliche Pflichten aus dem Vertrag sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Erbringung der Premiumdienste überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

In Schadensfällen aus und im Zusammenhang mit Premiumdiensten findet Ziffer 7.3. des Allgemeinen Teils der Nutzungsbedingungen keine Anwendung.

4.3Keine Beschränkung der Zwingenden Haftung

Die Haftungsbeschränkung in voranstehender Ziffer 4.1 gilt nicht in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei schuldhaft verursachten Körperschäden. Darüber hinaus gelten sie nicht, wenn und soweit My Real ID eine Garantie übernommen hat.

4.4Mängelrechte

Der Nutzer hat die gesetzlichen Rechte im Fall von Mängeln.

5.Laufzeit der Premiumdienste

5.1Anfangslaufzeit für Premiumdienste

Die Laufzeit der von Interessenten erworbenen Premiumdienste beginnt mit der Bestellung des Premiumdienstes bis zur vollständigen Erbringung durch die My Real ID.

5.2Anfangslaufzeit für Premiumdienste für Anbieter

Die Premiumdienste haben eine unbestimmte Laufzeit. Die Mindestlaufzeit beträgt entweder die in der jeweiligen Produktbeschreibung festgelegte Anfangslaufzeit oder, wenn in der Produktbeschreibung keine Anfangslaufzeit festgelegt ist, sechs (6) Monate ab der Bestätigung der Bestellung des jeweiligen Premiumdienstes („Anfangslaufzeit“).

5.3Laufzeitverlängerung

Wird der Premiumdienst nicht fristgerecht (vgl. Ziffer 6 unten) zum Ende der Anfangslaufzeit oder eines Verlängerungszeitraums gekündigt, verlängert sich der Vertrag über die Inanspruchnahme des Premiumdienstes um jeweils den Zeitraum der Anfangslaufzeit.

6.Kündigung

6.1Ordentliche Kündigung

6.1.1 Premiumdienste können von Ihnen ohne Angabe von Gründen schriftlich oder per E-Mail oder über die „Löschen“-Schaltfläche in Ihrem Account gekündigt werden, mit den folgenden Fristen:

    (i) Anfangslaufzeit von bis zu 5 Kalendertagen: 12 (zwölf) Stunden vor Ende der Laufzeit;

    (ii) Anfangslaufzeit von mehr als 5 Kalendertragen und weniger als 30 Kalendertagen: drei (3) Kalendertage vor Ende der Laufzeit;

    (iii) Anfangslaufzeit von 30 Kalendertagen oder mehr: vierzehn (14) Kalendertage vor Ende der Laufzeit.

6.1.2. Premiumdienste gemäß Ziffer 5.1. dieser Nutzungsbedingungen Premium können nicht ordentlich gekündigt werden.

6.2Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach Ziffer 2.6 dieser Nutzungsbedingungen Premium und Ziffer 8.2. des Allgemeinen Teils sowie gesetzliche Rechte zur außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt.

6.3Außerordentliche Kündigung

Bitte beachten Sie, dass gemäß Ziffer 1.6 der Nutzungsbedingungen Premium sämtliche Credits nach Ende des Nutzungsverhältnisses verfallen.

Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses wird Ihr Account gelöscht und Ihre Selbstauskunft oder ihr Angebot sowie sonstige Inhalte werden aus der MRID-Plattform entfernt. Nutzerinhalte werden von uns nur gespeichert und verarbeitet, wenn und soweit aus gesetzlichen Archivierungsgründen erforderlich. Sie sind selbst dafür verantwortlich, rechtzeitig vor Ende des Nutzungsverhältnisses etwaige Back-Ups Ihrer Plattforminhalte zu machen.

6.4Einstellung der MRID-Plattform

Wir sind berechtigt, den Betrieb der MRID-Plattform jederzeit einzustellen. Wir informieren Nutzer hierüber rechtzeitig mit einer Frist von sechs (6) Monaten. Diese Frist gilt nicht, wenn Gründe vorliegen, die uns zur sofortigen Betriebsstilllegung zwingen.

6.5Weitergeltungsklausel

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich in einem derartigen Fall, eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung zu setzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Vertragslücken.

7.Widerrufsrecht für Verbraucher

Soweit Sie die MRID-Plattform und die Premiumdienste nicht zu gewerblichen Zwecken nutzen, d.h. als (Verbraucher) im Sinne des § 13 BGB, steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu, wie im Folgenden beschrieben.

7.1Für Dienstleistungen

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

My Real ID GmbH

Berg-am-Laim-Straße 75a

81673 München

Deutschland

089 / 215 45 70-0

widerruf@myrealid.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

7.2Für Digitale Inhalte

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

My Real ID GmbH

Berg-am-Laim-Straße 75a

81673 München

Deutschland

089 / 215 45 70-0

widerruf@myrealid.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

7.3Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch My Real ID verlieren.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung verlieren.

7.4Muster für das Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

My Real ID GmbH

Berg-am-Laim-Straße 75a

81673 München

Deutschland

089 / 215 45 70-0

widerruf@myrealid.com

    Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

    Bestellt am (*)/erhalten am (*)

    Name des/der Verbraucher(s)

    Anschrift des/der Verbraucher(s)

    Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

    Datum

    _________________

    (*) Unzutreffendes streichen.


Letzte Änderung: Juli 2017

My Real ID GmbH